Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2021 4,2 Prozent betragen. Der Entlastungszuschuss des Bundes verhindert einen Anstieg im nächsten Jahr.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Eckpunkte mit konkreten Vorschlägen für faire Arbeit in einer starken Plattformökonomie vorgelegt. Die Maßnahmen sollen die Rechte von Plattformtätigen gegenüber Arbeitsplattformen stärken und für faire Bedingungen und mehr sozialen Schutz sorgen.

Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen. Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt und informiert über die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er wird einmal pro Wahlperiode durch den Alterssicherungsbericht ergänzt.

Der Bundestag hat am 20.11.2020 das Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie beschlossen. Mit den Maßnahmen werden die Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt auch im Jahr 2021 geschaffen.

Rede des Ministers im Plenum anlässlich der 2./3. Lesung zum Beschäftigungssicherungsgesetz am 20.11.2020

Der Deutsche Bundestag hat am 19. November 2020 das Gesetz zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Das Gesetz verbessert unter anderem die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane.

Ein Gastbeitrag der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht und des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche, erschienen am 19.11.2020

Das Bundestag hat am 19. November 2020 das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen.